Online-Durchsuchung unter Auflagen gültig

Gerade im Radio gehört, dass das Verfassungsgericht unter Auflagen die Online-Durchsuchung zu lässt. Nur bei konkreten Anhlatspunkten für eine Gefahr darf dies gemacht werden. Das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung wurde vom Gericht verworfen, da es das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzte.

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8 Kommentare

  1. Pingback: Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update) « Ralphs Piratenblog

  2. Aber der Schäuble hat verloren. Und das gewaltig. So wie ich es im Radio gehört habe dürfen die nur Online-Durchsuchungen durchführen, wenn ein Richter das Genehmigt und wenn eine ganz massive Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gegeben wird.

    Und es dürfen auch nur Gespräche mit Skype oder Emails durchsucht werden. Auf die Festplatten zugreifen ist aber verboten!

  3. Das scheint so. Aber was mich etwas nervt, dass er es jetzt wieder so eilig hat es im Gesetz steht. Als herben Rückschlag wird das anscheinend nicht gewertet.

  4. Pingback: "Bundestrojaner" immerhin gegen Kinderpornos? »

  5. Unsere Datenschützer als auch wir Bürger dürfen uns nicht freuen. Klar ist eine Onlinie Durchsuchung ist an hohen Auflagen geknüpft. Fakt ist aber die Tür zur Online-Durchsuchung ist ein Spalt geöffnet und es ist nur eine Frage der Zeit und es braucht einen besonderen Anlass bis man das erreicht hat was man wollte.

  6. Nun wurde dieser Angriff in die persönliche Freiheit ja gestoppt und nur in wirklich brisanten Fällen als zulässig erklärt.
    Aber wann kommt der nächste Angriff?

  7. Nachdem jetzt auch noch Schäuble den zunächst freiwilligen Fingerabdruck auf unseren Dokumenten angekündigt hat, was bleibt uns denn dann in Zukunft überhaupt noch an Privatsphäre. Unsere alte DDR war zu dem was uns noch in der Zukunft erwartet harmlos.

  8. Ob es um eine Datenspeicherung eine Online-Duchsuchung gehr oder nun um die zunächst freiwillige abgabe des Fingerabdrucks alles dient dem Zwecks der Totalen Datenspeicherung umuns gläsern zu machen.

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